Rechtsprechung
| RG, 12.05.1899 - Rep. II. 23/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche Klagen beziehen sich im Sinne von § 22 C.P.O. auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung? Genügt in dieser Richtung jede entfernte Beziehung, z. B. die mittelbare Beeinflussung des Geschäftsbetriebes der Niederlassung durch einen Vertrag, der von dem Inhaber des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand der Niederlassung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 44, 355
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 13.12.2004 - 2 W 124/03
Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer …
Den in diesem Zusammenhang von ihnen erwähnten Beschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2001 im Verfahren 20 II 23/99 haben sie missverstanden. - KG, 20.06.2001 - 24 W 5302/00
Mangelhafte Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer durch Notverwalter
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 5. Oktober 1999 - 70 II 23/99 - hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, soweit ihren Anfechtungsanträgen nicht stattgegeben worden ist.Nach mündlicher Verhandlung vom 26. Mai 2000, an der neben der Antragstellerin der Geschäftsführer der K Hausverwaltungen GmbH teilnahm, hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Juni 2000 - 85 T 308/99 - den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 5. Oktober 1999 - 70 II 23/99 - teilweise geändert und auch die Eigentümerbeschlüsse zu TOP 3 hinsichtlich der Einzelabrechnungen 1998, zu TOP 5 und zu TOP 8 hinsichtlich der Fälligkeit der Ergebnisse aus der Jahresabrechnung für ungültig erklärt.
- BGH, 10.07.1975 - II ZR 56/74
Ermittlung der deutschen internationalen Zuständigkeit für einen Rechtsstreit - …
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob nur eine unmittelbare Beziehung (so RGZ 44, 355, 357; 103, 431, 432) oder jede unmittelbare und mittelbare Beziehung (so WarnRspr 1917 Nr. 152) ausreicht.